AGB

Geltungsbereich

Die Leistungen der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH als Inhaberin der Marke Marlinu …spielend Wachsen, des Schauraums in 9500 Villach, Feldnerstraße 15, sowie des dazugehörigen Onlineshops unter www.marlinu.at (nachfolgend bezeichnet als Onlineshop) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen sind für die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH nur verbindlich, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden.

Die AGB der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH sind dauerhaft auf www.marlinu.at abrufbar und können dort jederzeit vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden. Bei Bestellungen im Onlineshop werden sie dem Kunden zudem mit der Bestellbestätigung an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Als Kunden gelten ausschließlich Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich.

Vertragspartner

Firmenwortlaut: Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH

Anschrift: Feldnerstrasse 15, A-9500 Villach

Unternehmensgegenstand: Tischlerei

UID-Nummer: ATU63638978

Firmenbuchnummer: FN 299480m

Telefon: +43(0)424223409

Fax: +43(0)4242 23409 4

E-Mail: info@transportverpackungen.at

Angebot / Vertragsabschluss

Die Angaben zu Waren und Preisen – auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts_und Maßangaben – sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH sind unverbindlich. Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit der Auftragsbestätigung der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt.

Vertragsabschluss im Onlineshop

1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung ein Anbot zu legen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde damit keine Annahme im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren, sondern macht seinerseits ein Angebot an die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH. Der Kunde ist an das Angebot drei Wochen lang gebunden.
2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH erfolgt automatisiert unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bzw. Abschluss des Bestellvorganges per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH dar, sondern dient lediglich als Information an den Kunden, dass die Bestellung eingelangt ist. Erst durch die Versandbestätigung bzw. die Lieferung der Waren sowie eine allenfalls davor liegende Annahme durch die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande.
3. Sollten Produkte nicht verfügbar sein, wird die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH den Kunden darüber informieren.
4. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH bietet ihre Leistungen und Lieferungen nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich an.
5. Die Vertrags-, Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.
6. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache (Holz) bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Materialien, etc.).

Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Österreich (Bruttoverkaufspreise).
2. Die Kosten der Montage oder Aufstellung sind in den angeführten Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen können gegen ein von der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH gesondert bekannt zu gebendes Entgelt vereinbart werden.
3. Die Kosten der Lieferung bzw. Zustellung der bestellten Ware sind grundsätzlich nicht in den Preisen der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH enthalten. Der Kunde hat somit zuzüglich zum Kaufpreis für jeden gekauften Artikel zusätzlich die vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilten Transportkosten und Versandgebühren zu tragen.
4. Der Gesamtpreis setzt sich sohin aus dem Auftragswert der Waren, den pauschalen Transportkosten, Versandkosten, der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälligen Kosten für Montage oder Aufstellung zusammen.

Fälligkeit, Zahlung, Verzug

• a) Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises bereits bei bzw.vor Vertragsabschluss.
• b) Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
• c) Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH als geleistet.
2. Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH das Recht vor, die Kreditkarte zu prüfen.
3. Sofern der Kunde mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Gesamtpreises in Zahlungsverzug gerät, hat er der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Darüberhinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4. Der Kunde verpflichtet sich der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH zur zweckentsprechenden Verfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 4,50 und für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen weitere EUR 4,50 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
5. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH anerkannt sind. Ausschließlich in diesen Fällen besteht für den Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH von der Pfändung zu verständigen.

Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Kunde der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so ist die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH – nach ihrer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrages – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

Lieferung und Lieferbeschränkung

1. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH in 9500 Villach, Feldnerstraße 15. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt mit einer verkehrsüblichen Versendungsart (per Postversand oder Lkw durch die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH, deren Erfüllungsgehilfen oder durch eine von dieser beauftragten Spedition). Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH verlassen hat. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde jegliches Risiko des Unterganges auf dem Transportweg. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr erst über, sobald die Ware vom Beförderer an diesen bzw. an einen von diesem bestimmten Dritten übergeben wurde, sofern der Verbraucher nicht selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, ohne dabei die von der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeiten zu nutzen.
2. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH versendet Waren ausschließlich an Lieferadressen in Österreich.
3. Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren ist die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
4. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH behält sich allerdings vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
5. Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solcher Waren, die im Sortiment der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH geführt werden, zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, dass er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt.

Lieferfristen und -Termine

1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrages, nicht jedoch vor dem Datum der Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegenden vertraglichen Nebenverpflichtungen.
2. Nach der Annahme der Bestellung wird ein Liefertermin vereinbart. Die Lieferfristen und -termine werden von der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Geringfügige Lieferzeitüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren.
3. Ist der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anwesend, wird ein Ersatztermin bekanntgegeben. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum so bekannt gegebenen Termin zu übernehmen. Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wird, ist diese Bestätigung verbindlich für den Kunden.
4. Wird die Ware auch beim Ersatztermin nicht übernommen, hat die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH das Recht ihrer Wahl entweder die Ware bei ihr auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages (zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Monat einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einen möglichen Mindererlös von 20 % des Kaufpreises zu bezahlen hat; das Recht der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

Widerrufs- und Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Bestellungen im Fernabsatz und bei Auswärtsgeschäften

1. WIDERRUFS- UND RÜCKTRITTSRECHT

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können von einem im Fernabsatz sowie bei Auswärtsgeschäften geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag schriftlich (mit E-Mail an info@transportverpackungen.at oder Brief an Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH, Feldnerstraße 15, 9500 Villach) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat (oder bei Teillieferungen die letzte Ware).

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist muss der Kunde eine eindeutige Rücktrittserklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail), an:

• Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH
• Anschrift: Feldnerstrasse 15, A-9500 Villach
• E-Mail: info@transportverpackungen.at

übermitteln. Zur Wahrung dieser Frist reicht es aus, dass der Kunde seine Rücktrittserklärung vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist absendet. Der Kunde kann dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

2. FOLGEN DES RÜCKTRITTS
• Rücksendung der Waren

Die empfangenen Waren müssen vom Kunden unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH seine Rücktrittserklärung übermittelt hat, zurückgesendet werden. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Waren innerhalb dieser Frist abgesendet werden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Versandbeleg dient als Nachweis, da die Rücksendung ggf. vom Kunden zu beweisen ist.

• Im Falle des Rücktritts erfolgt eine gänzliche Rückerstattung aller Zahlungen für die erworbenen Waren, die die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen hiervon sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat). Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich innerhalb der gesetzlichen Fristen. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  Für diese Rückzahlung verwendet die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte verrechnet.


• Die Ware muss in neuem, ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Artikeln oder sofern deren Verpackung beschädigt ist, behält sich die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH von der zurückzuerstattenden Zahlung ein angemessenes Entgelt für die Minderung des Verkehrswertes ein, sofern diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Dieser Abzug der Wertminderung kann den zurückzuerstattenden Wert bis auf null herabsetzen, wenn die Ware durch die Prüfung einen vollständigen Wertverlust erleidet.
3. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher iSd § 1 KSchG sind, kein Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat die Möglichkeit unter https://marlinu.at/ Produkte zu individualisieren und diese persönlich zu gestalten (auf unzähligen Materialien können Namen, Bilder, Zitate und Fotos graviert werden). Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch und beantragt damit die Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikationen, so ist dieser nicht berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

4. WIDERRUFSFORMULAR

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH
Feldnerstraße 15
9500 Villach
E-Mail: info@transportverpackungen.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
____________

(*) Unzutreffendes streichen.

Gewährleistung, Haftung / Schadenersatz

1. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.


2. Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche zu rügen. Bei der Überprüfung festgestellte Mängel sind der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich mit Foto bekanntzugeben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und für in Ordnung befunden. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.


3. Liegt ein Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe vor und erfolgte bei einem Geschäft mit einem Unternehmer eine fristgerechte Mängelrüge iSd Punkt 1, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Übergabe der Ware.


4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen werden u.a., aber nicht ausschließlich, Mängel, die bedingt sind durch:
• einen unsachgemäßen Aufbau des Produktes, dessen fehlerhafte Montage oder unsachgemäße Handhabung;
• eine Verwendung von Material, das nicht der Aufbauanleitung entspricht;
• Schäden aufgrund von unsachgemäßer Behandlung während und nach den Montagearbeiten;
• Nichtbeachtung der Pflegehinweise und daraus entstehender Mängel;
• unzureichende Pflege des Holzes.
5. Kein Gewährleistungsanspruch besteht u.a. bei:
• Oberflächenstörungen aufgrund von Harzfluss aus dem Holz; Schäden, die durch große offene Fugen und Risse verursacht werden (z.B. Schwundrisse bei Aststellen);
• holztypische Farbveränderungen, Verwerfungen, Schwinden, Rissbildungen, Quellen oder ähnliche normale, in der Natur des Stoffes „Holz“ begründete Veränderungen, und deren Folgen, sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgenommen.
6. Zu Schadenersatz ist die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH ausschließlich für Personenschäden.

Rechteübertragung, Haftungsauschluss, Schad- und Klagloshaltung

Der Kunde hat die Möglichkeit unter https://marlinu.at/ Produkte zu individualisieren und diese persönlich zu gestalten (auf unzähligen Materialien können Namen, Bilder, Zitate und Fotos graviert werden).

Mit dem Hochladen der Dateien (Namen, Bilder, Zitate, Fotos, etc.) durch den Kunden auf die Webseite der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH sowie mit der sonstigen Übermittlung der Dateien an die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH durch den Kunden, erwirbt die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH uneingeschränkte Rechte an diesen Dateien. Der Kunde erteilt der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH das ausdrückliche Recht, Änderungen an den Dateien vorzunehmen sowie diese auf Webseiten und über Social-Media-Kanäle abrufbar zu halten (beispielsweise durch Produktanpreisungen).

Mit dem Upload / der Übermittlung von Dateien gibt der Kunde der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH seine Zusicherung, alleiniger Urheber oder Rechteinhaber der betreffenden Dateien zu sein, über diese Inhalte und die daran bestehenden Nutzungsrechte frei verfügen zu können, und erklärt, dass diese Inhalte frei sind von Rechten Dritter. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass abgebildete Personen und / oder die Inhaber von Rechten, die an abgebildeten Dateien oder Textinhalten bestehen, die Einwilligung zur Veröffentlichung und Verwertung dieser Inhalte in nachweisbarer Form erteilt haben.

Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH ist für vom Kunden übermittelte Dateien nicht verantwortlich. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH kann vom Kunden nicht für etwaige Schäden verantwortlich gemacht werden. Für Eingabe- und/oder Übertragungsfehler übernimmt die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH keine Haftung.

Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH haftet nicht für Schäden, die wegen dieser Dateien verursacht worden sind, außer für den Fall, dass solche Schäden auf vorsätzliches Verhalten der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH zurückzuführen sind.

Der Kunde haftet bei schuldhaftem Verstoß gegen diese AGB oder andere anwendbare Bestimmungen für seitens der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH entstandene Schäden oder Verluste. Auch hält der Kunde die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH schad- und klaglos für aus derartigen Handlungen resultierenden Schadenersatzansprüchen Dritter, welche gegen die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH gerichtet sind.

Datenschutz und Abrufbarkeit und ÜBermittlung der AGB

1. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz. Diesbezüglich wird auf die auf der Homepage abrufbar gehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.
2. Eine Bestellung im Online-Shop ist auch ohne Login bzw. ohne ein eigenes Kundenkonto möglich.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
4. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH hat die Bildnutzungsrechte der verkauften Ware auch wenn diese Aufnahmen einen privaten Bereich des Käufers zeigen. Dieses Recht gilt bis auf schriftlichen Widerruf des jeweiligen Kunden unter Bezugnahme auf die jeweiligen Fotos.

Mehrere Kunden

Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH ist berechtigt, nach eigener Wahl an einen von mehreren Kunden mit Wirkung für alle Kunden, rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, sofern nicht Mitteilungen an einen anderen Kunden ausdrücklich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.

Verbraucherschlichtung, Streitbeilegungsverfahren

Gemäß § 19 Abs 1 AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) weist die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH darauf hin, dass die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (verbraucherschlichtung.at) als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme an der Verbraucherschlichtungsstelle ist freiwillig und nicht zwingend.

Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über folgenden Link erreichbar:

(http://ec.europa.eu/consumers/odr/)

Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei diesbezüglichen Fragen können Sie die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH unter der E-Mail-Adresse info@transportverpackungen.at kontaktieren.

Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl und Rechtsstand

Erfüllungsort sowohl für die Leistung der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH als auch die Gegenleistung des Kunden ist der Geschäftssitz der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH in 9500 Villach, Feldnerstraße 15.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder mit einer Lücke behaftet sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zur Entscheidung aller mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Geschäftssitz der Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Die Tischlerei Helmut Erjavec Transportverpackungen GmbH hat jedoch das Recht auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist für Klagen gegen diesen jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

Villach, am 09.07.2020